Die Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die unbefristete Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften wurde pausiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner hervor, aus der das Magazin Politico berichtet.
Einigung auf Ruhendstellung des Verfahrens
"Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter haben sich kürzlich über eine Ruhendstellung des Verfahrens geeinigt. Demzufolge werden die Klagevertreter zeitnah einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens stellen", lautet die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Die deutschen Rosneft-Töchter – die unter anderem Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt halten – stehen unter staatlicher Treuhandverwaltung. Diese wurde im Frühjahr unbefristet verlängert. Hintergrund sind die EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs: Der Bund will mit der Treuhand verhindern, dass die deutschen Rosneft-Töchter sanktioniert werden. Rosneft klagte im Frühjahr beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Treuhandverwaltung durch die Bundesregierung.
"Es ist gut, dass die Klagen ruhen", sagte Kellner zu Politico. “Eine dauerhafte Lösung wird es jedoch nur geben, wenn die deutschen Rosneft-Töchter in vernünftige Hände kommen und nicht in einer Dauertreuhand festhängen.”
