Der Deutsche Richterbund sieht die deutsche Justiz technologisch abgehängt. Ohne KI-Unterstützung drohe eine Überlastung durch KI-generierte Klageschriften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert von den Bundesländern mehr Tempo bei der Digitalisierung – doch flächendeckende Lösungen sind frühestens 2027 zu erwarten.
KI-Welle überrollt Gerichte
Die deutsche Justiz steht vor einer neuen Herausforderung: Immer mehr KI-generierte Schriftsätze erreichen die Gerichte. Während Anwaltskanzleien und Verbraucher bereits künstliche Intelligenz nutzen, um Verfahren vorzubereiten, fehlt der Justiz die entsprechende technische Ausstattung.
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, warnte im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ohne maßgeschneiderte KI-Unterstützung wird es der Justiz kaum gelingen, mit der KI-erzeugten neuen Klagewelle vor vielen Gerichten Schritt zu halten". "Während Anwaltskanzleien längst mit KI-Assistenz arbeiten und sich Verbraucher immer öfter selbst mit KI-erzeugten Schriftsätzen an die Amtsgerichte oder Sozialgerichte wenden, läuft die Justiz der technischen Entwicklung bislang hinterher."
Forderung nach beschleunigter Digitalisierung
Rebehn forderte die Bundesländer auf, den digitalen Wandel in der Justiz voranzutreiben. Bisher sei es nicht gelungen, "beim digitalen Wandel in der Justiz auf die Überholspur zu wechseln". KI-Programme, die komplexe Schriftsätze strukturieren oder Entscheidungsvorschläge liefern, seien noch nicht flächendeckend verfügbar.
Zwar gebe es vielversprechende Pilotprojekte für Massenverfahren wie Fluggastklagen oder Mietsachen. Doch Rebehn kritisierte: "In die Fläche ausgerollt werden diese KI-Werkzeuge aber frühestens 2027".
Ungeduld bei Justizbeschäftigten
Die Verzögerungen bei der Einführung ausgereifter KI-Anwendungen sorgen für Unmut. "Bei Richterinnen, Staatsanwälten und in den Geschäftsstellen wächst die Ungeduld. Sie warten auf ausgereifte Anwendungen, die sie im Arbeitsalltag entlasten und Verfahren beschleunigen."
