Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert dafür, die Spritpreisbremse nicht nach drei Monaten enden zu lassen, sondern bis 2027 fortzuführen. Gleichzeitig verlangt er weitere Entlastungen für Bürger, etwa durch Streichung der CO2-Abgabe.
Forderungen an die Bundesregierung
Die Spritpreisbremse sei richtig, "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem "Stern". Man müsse die Lebenshaltungskosten begrenzen, und die Regierung müsse klären, wie das Heizen bezahlbar bleibe. "Dafür muss die CO2-Abgabe gestrichen und die Stromsteuer gesenkt werden", so der CDU-Politiker.
Nach den verlorenen Landtagswahlen fordert Rhein die Bundesregierung zur Kehrtwende auf. Familien dürften nicht weiter belastet werden. "Die Elterngeldkürzung muss deshalb vom Tisch. Es darf keine Steuererhöhungen für Lebensmittel geben, auch nicht für Genussmittel", so der hessische Ministerpräsident.
Kritik an Steuerplänen
Die Zuckersteuer gehöre gestrichen, genauso wie die Erhöhung der Tabaksteuer. "Wir können die Bürger doch nicht an der Zapfsäule entlasten und ihnen das Geld an der Supermarktkasse wieder aus der Tasche ziehen. Das ist keine gerechte Politik. Und wir sollten die Kalte Progression ausgleichen“, sagte Rhein.
