Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt die Pläne der Bundesregierung für höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke ab. Er sieht darin eine Belastung für die Bürger und warnt vor Vertrauensverlust in die Politik.
Kritik an Steuerplänen und Bürgerbelastung
Boris Rhein verschärft seine Kritik an den Vorhaben der Bundesregierung. "Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Steigende Lebenshaltungskosten zählten aus seiner Sicht zu den größten Alltagssorgen der Menschen.
CDU-Gespräche mit dem Bundeskanzler
Die Ministerpräsidenten der CDU kommen am Donnerstag in Gesprächsrunden mit dem Bundeskanzler zusammen. Auch die Lage der Union nach den Landtagswahlen soll dabei Thema sein.
Klare Ablehnung und politische Forderungen
Rhein hatte bereits in den vergangenen Tagen betont, Steuererhöhungen für Bürger abzulehnen. "Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Das ist der falsche Weg", so der CDU-Politiker. Die Lebensrealität und die Alltagsfragen der "normalen Menschen" müssten wieder in den Mittelpunkt demokratischer Politik.
Am Freitag berät der Bundesrat erstmals über die Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Änderungen bei der Steuer auf Alkohol und Schaumwein.
