Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu ermöglichen. Er lehnt ein Verbotsverfahren ab und wirbt für eine Politik klarer roter Linien im Umgang mit der Partei.
Forderung nach Gleichbehandlung im Parlament
Rhein sprach sich im Gespräch mit dem "Stern" dafür aus, dass die AfD – wie in Landtagen üblich – Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen kann. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", so der CDU-Politiker.
Das Sprachbild der "Brandmauer" hält er für falsch. Für die Union betont er: "Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus". Dies gelte auch für die Parlamentsarbeit. Rhein sieht sich als "Anhänger einer Politik der klaren roten Linien", wie sie Andreas Rödder vorschwebten – auf inhaltlicher wie personeller Ebene.
Kein Verbotsverfahren, politische Auseinandersetzung
Rhein lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. "Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an." Das Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, und der Ausgang sei ungewiss. "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch", sagte er dem "Stern".
Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines solchen Verfahrens gefordert.
Hintergrund: Rödder und die roten Linien
Andreas Rödder hatte als Chef der CDU-Grundwertekommission zurücktreten müssen, nachdem er für einen flexibleren Kurs im Umgang mit der AfD plädiert hatte. Später prägte er die Strategie der roten Linien für mögliche gemeinsame Abstimmungen mit der teils rechtsextremen Partei und nannte die Westbindung der Bundesrepublik als eine davon.
