Die verlängerte Rentenniveau-Haltelinie verursacht unerwartet hohe Mehrkosten für den Bundeshaushalt. Unter Berufung auf den Haushaltsausschuss plant das Bundesarbeitsministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 400 Millionen Euro noch in diesem Jahr. Die Opposition wirft der Regierung Rechenfehler oder Täuschung vor.
Mehrkosten früher als geplant
Hintergrund ist die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031. Das Rentenpaket sieht vor, dass der Bundeshaushalt die Mehrkosten über einen Erstattungsmechanismus trägt – nicht die Rentenversicherung.
Ursprünglich sollte dieser Mechanismus erst 2029 greifen, doch nun wird er bereits ab 2026 fällig. Die genaue Summe steht noch nicht fest, doch die Rede ist von womöglich 400 Millionen Euro allein für dieses Jahr.
Opposition kritisiert Regierung
"Die Bundesregierung verrechnet sich allein für dieses Jahr um Hunderte Millionen Euro, und in den kommenden Jahren dürfte es noch mehr werden", sagte Grünen-Haushälter Leon Eckert dem „Focus“. So ein Fehler dürfe nicht passieren.
Er sieht zwei mögliche Erklärungen: Entweder habe das Ministerium einen groben Rechenfehler begangen oder das Parlament sei getäuscht worden.
Ministerium schweigt zu Haushaltsverhandlungen
Das Bundesarbeitsministerium wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Auf Anfrage hieß es, man kommentiere keine laufenden Haushaltsverhandlungen.
