Die Union drängt auf eine umfassende Reform der Strafprozessordnung. Justiziar Martin Plum (CDU) kritisiert überlange Verfahren und warnt vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Am Montag wird ein Expertenbericht erwartet, der jedoch hinter den Koalitionszielen zurückbleiben soll.
Kritik an überlangen Verfahren
Opfer von Straftaten müssen laut dem Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum (CDU), teilweise jahrelang auf ein Urteil warten. Dies schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, sagte er der “Rheinischen Post”.
2025 waren bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland erstmals mehr als eine Million Strafverfahren offen. Im selben Jahr mussten 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange gedauert hatten. Plum bezeichnete die Situation als alarmierend für den Rechtsstaat.
Forderungen nach Strukturreform
Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission legt am Montag ihren Abschlussbericht zur Reform der Strafprozessordnung vor. Doch laut Plum bleibt der Entwurf hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurück.
Plum fordert, die Hauptverhandlung von "unnötigem Ballast" zu befreien. Beweise aus dem Ermittlungsverfahren sollten leichter in die Hauptverhandlung eingeführt werden können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) müsse den Mut zu einer echten Strukturreform haben.
