Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die Union scharf. Sie wirft ihr vor, mit der AfD in Sachsen-Anhalt zusammenzuarbeiten, während sie der SPD mit Koalitionsbruch droht, falls diese mit der Linken koaliert.
Vorwurf der Doppelmoral
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte erklärt, eine Koalition der SPD mit der Berliner Linkspartei würde den Konsens des Koalitionsvertrags verlassen. Für diesen Fall kündigte er „Konsequenzen“ auf Bundesebene an.
Reichinnek konterte bei den Funke-Medien: "Während Hoffmann der Linken Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit vorwirft, weil sie die Verteilungs- und Eigentumsfrage stellt, machen seine direkten Kollegen ausgerechnet mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache". Sie bezog sich dabei auf die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am Dienstag.
Wahl in Sachsen-Anhalt als Auslöser
"Getoppt" werde das noch dadurch, "während die Union sich wirklich erdreistet, der SPD mit Koalitionsbruch zu drohen, wenn sie mit der Linken koaliert", so Reichinnek. Aus ihrer Sicht ist es ein "offenes Geheimnis", dass die zusätzlichen Stimmen für AfD-Mann Tobias Rausch aus der CDU kamen. Rausch hatte vier Stimmen mehr erhalten, als seine Partei und das BSW zusammen hatten.
Dass Unions-Fraktionschef Thorsten Frei in diesem Kontext von Spekulation spreche, sei „einfach nur peinlich“, sagte Reichinnek.
Forderung nach Konsequenzen
"Sich genau dem zu stellen und Konsequenzen zu ziehen, wäre das Einzige, was den zunehmenden Zerfall der Union noch aufhalten könnte", sagte die Co-Chefin der Linksfraktion im Bundestag. "Stattdessen versucht man, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, oder freut sich sogar darüber, dass aus Sachsen-Anhalt heraus eine zukünftige Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD vorangetrieben wird."
"Eine solche Bigotterie ist selbst für die Union neu".
