Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Förderung für E-Busse ab 2027 drastisch zu kürzen. Sie fordert stattdessen eine Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis 2030 und verweist auf das VW-Werk in Osnabrück.
Kritik an Förderkürzung und Forderung nach Strategie
"Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge", sagte Heidi Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
"Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgerechnet in dieser Situation die Förderung für E-Busse kürzen.“ Sie wirft der Regierung „wirtschaftliche Planlosigkeit“ vor. Mit einer durchdachten Strategie ließen sich gleich zwei Ziele erreichen, erklärte sie. „Wir könnten dafür sorgen, dass Menschen überall auf dem Land gute und schnelle E-Busse bekommen und Tausende Industriearbeitsplätze gesichert werden.“
Forderung nach Abnahmegarantie und Bezug zu Osnabrück
Die Politikerin fordert eine Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis 2030. "Stattdessen erleben wir absurde Entwicklungen, wie zum Beispiel in Osnabrück". Im dortigen VW-Werk sollen im kommenden Jahr die letzten Autos vom Band laufen. Anschließend soll der Standort für die Herstellung von Luftverteidigungssystemen genutzt werden. Reichinnek lehnt eine Rüstungsproduktion in dem Werk ab und fordert stattdessen den Bau klimafreundlicher Busse. "Wir wollen Busse statt Waffen".
Aktuell bezuschusst die schwarz-rote Koalition die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs mit 403 Millionen Euro. Ab dem nächsten Jahr soll die Förderung auf 130 Millionen Euro sinken, wie aus dem Haushaltsentwurf für 2027 hervorgeht.
