Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine zusätzliche Gasspeicherung von 8 Terrawattstunden angeordnet, begründet die Menge aber nicht. Staatssekretär Frank Wetzel verweist in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen nur auf eine Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und Marktverzerrung.
Kritik an fehlender Transparenz
"Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen der Sicherstellung der Versorgungssicherheit und einer etwaigen Marktverzerrung", schreibt Reiches Staatssekretär Frank Wetzel in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Energiepolitikers Michael Kellner, über die der Nachrichtensender ntv berichtet. Die von Kellner angefragte Erklärung für die angeordnete Menge liefert Wetzel nicht.
Kellner, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wirft Reiche vor: "Frau Reiche würfelt anscheinend". Das Ministerium könne "nicht begründen, warum es genau 8 Terrawattstunden einkauft.". Wetzel betont: "Bei den 8 Terrawattstunden handelt es sich um einen begrenzten Eingriff in den Markt."
Aktuelle Speicherstände und Debatte
Reiche hatte lange einen staatlichen Eingriff abgelehnt, weil sie Preissprünge befürchtete, sollte das Ankaufinteresse öffentlich bekannt werden. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die Gasspeicher derzeit zu 59,4 Prozent befüllt. "Sie sind deutlich niedriger als in den Vergleichszeiträumen vergangener Jahre", schreibt die Behörde. Eine akute Gefahr der Winterversorgung sieht sie nicht, weil die Gasimporte "stabil" seien.
Zweifel an Effizienz und Timing
Die 8 Terrawattstunden entsprechen laut Kellner etwa 3 Prozent der Gesamtfüllmenge. "Die Menge reicht jedenfalls nicht aus, um die Speicherziele zum 1. November zu erreichen.". Gesetzliche Vorgaben sehen zum 1. November einen Füllstand von rund 70 Prozent vor.
Kellner kritisiert: "Das Zögern der Ministerin kostet viel Geld. Hätte das Ministerium schon im Sommer gehandelt, dann wäre es um über 150 Millionen Euro billiger geworden". Er fügt hinzu: "Dass Frau Reiche mit Erneuerbaren nichts anfangen kann, hat sie genügend unter Beweis gestellt, aber selbst Gaseinkauf klappt nicht.". Eine Sprecherin des Ministeriums entgegnet: "Der Verlauf der Kampfhandlungen ist nicht vorhersehbar. Das gilt auch für die Preisverläufe.".
