Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für die EU-Haushaltsverhandlungen scharf zurückgewiesen. Der EU-Haushalt müsse für die Hauptzahler bezahlbar sein, betonte er. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“. Von einer Einigung sei man „noch weit entfernt“.
Streit um Finanzrahmen bis 2034
Im Mittelpunkt des Streits steht der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU. Es geht darum, wofür die Union in den kommenden Jahren Geld ausgeben und wer die Kosten tragen soll. Die aktuelle Verhandlungsperiode betrifft den Zeitraum von 2028 bis 2034.
Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande fordern deutliche Kürzungen. Sie wollen die finanzielle Belastung begrenzen und den Haushalt insgesamt kleiner halten. Deutschland zählt zu den größten Nettozahlern der EU und zahlt mehr ein, als es an EU-Mitteln zurückerhält.
Beratungen in Brüssel geplant
Am 15. und 16. Oktober 2026 wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Haushalt beraten. Für eine endgültige Annahme ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten im Rat sowie des Europäischen Parlaments erforderlich.
