Schwarz-Rot berät in Brandenburg über Wirtschaft und Hitzeschutz vor Landtagswahlen.
Die Bundesregierung kommt nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die Bewältigung der Folgen der Hitzewelle, wie der Bayerische Rundfunk und der Spiegel berichten. Eingeladen sind unter anderem Siemens-Chef Roland Busch und Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der vorab betonte, dass die bereits beschlossenen Reformen nicht verwässert werden dürften. Dittrich forderte Tempo bei der Umsetzung, da ein bloßes Verlangsamen des Abwärtstrends nicht ausreiche.
Merz will Deutschland als Industrieland stärken
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor angekündigt, sein Kabinett auf schnelle Reformarbeit einzuschwören. Die schwarz-rote Koalition stehe unter Druck, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, so der Spiegel. Merz betonte, Deutschland müsse ein starkes Industrieland bleiben, auch im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. Neben Wirtschaftsthemen soll auch der Klimaschutz auf der Tagesordnung stehen.
Klimakrise und AfD-Druck prägen Regierungsagenda
Merz hatte nach einem Besuch in einem Waldbrandgebiet in Nordrhein-Westfalen Klimaleugner scharf kritisiert und angekündigt, die Klimakrise in der Klausur zu thematisieren. Die Bundesregierung stehe vor der Herausforderung, den Klimawandel einzudämmen und das Land gleichzeitig an die Folgen anzupassen, wie der Spiegel weiter berichtet. Die Klausur findet vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. In den Umfragen liegt die AfD in den ostdeutschen Flächenländern deutlich vorne, während CDU und SPD mit historischen Tiefstwerten kämpfen.
SPD fürchtet AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt
Die Stimmung in beiden Regierungsparteien ist angespannt, wie die Tagesschau berichtet. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen, könnte dies zu weiteren Personaldiskussionen führen, insbesondere in der SPD. Die Kabinettsklausur soll auch dazu dienen, das Team neu zusammenzuraufen und die Zusammenarbeit in der geänderten Regierungszusammensetzung zu stärken.
