Untreuevorwürfe: 1,8 Millionen Euro Schaden im RBB-Skandal
Mehr als vier Jahre nach dem Aufdecken des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat vor dem Landgericht Berlin der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft den Angeklagten Untreue vor und geht von einem Schaden von fast 1,8 Millionen Euro für den öffentlich-rechtlichen Sender aus, wie die Berliner Zeitung berichtet. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Bonussystem für die Geschäftsleitung, das ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats eingeführt worden sein soll. Zwischen April 2019 und Juli 2022 seien pflichtwidrig 933.505 Euro brutto ausgezahlt worden, davon 223.722 Euro an Schlesinger selbst, so die Anklagebehörde. Zudem sollen unzulässige Zulagen, Zahlungen für Vorruhestand und Freistellungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten den Schaden weiter erhöht haben.
RBB-Skandal: Vier Angeklagte vor Gericht
Die Anklage sieht darin einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Neben Schlesinger sitzen der frühere Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, die damalige Justiziarin Susann Lange und der langjährige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf auf der Anklagebank. Wolf soll das Bonussystem initiiert haben und trat zwei Tage nach Schlesinger im August 2022 von seinem Posten zurück. Die Verteidigung der Angeklagten bestreitet die Vorwürfe vehement.
Verteidiger weisen Vorwürfe als haltlos zurück
Schlesingers Anwalt Oliver Sahan betonte gegenüber der dpa, seine Mandantin habe stets im Interesse des RBB gehandelt und werde die Vorwürfe vollumfänglich entkräften. Auch Wolfs Verteidigung hält die Anklage für haltlos und verweist auf dessen Handeln im Sinne des Senders. Die Affäre war im Juni 2022 durch Medienberichte über Vetternwirtschaft und Verschwendung ins Rollen geraten. Damals ging es unter anderem um Dienstwagen, intransparente Zulagen und ein gestopptes Bauprojekt.
Ermittlungen gegen Ehemann eingestellt
Nicht alle Vorwürfe von damals sind heute Gegenstand des Verfahrens. Das Ermittlungsverfahren gegen Schlesingers Ehemann, den Journalisten Gerhard Spörl, wurde bereits im April gegen eine Geldauflage eingestellt. Die 17. Große Strafkammer hat 56 Verhandlungstage bis Juni 2027 angesetzt.
