Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen III und V für Ehepaare abschaffen. Künftig soll die Besteuerung automatisch nach der Einkommensverteilung der Partner erfolgen. Die Reform ist politisch umstritten und war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
Automatisiertes Verfahren soll Pflichtveranlagungen reduzieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine grundlegende Änderung der Steuerklassen für Ehepartner. Wie aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sollen die Steuerklassen III und V abgeschafft und durch ein "automatisierte Faktorverfahren" ersetzt werden. Ziel ist eine "Modernisierung des Lohnsteuerabzugs für verheiratete Arbeitnehmende", die "die Möglichkeit, die Zahl der Pflichtveranlagungen für verheiratete Arbeitnehmende zu reduzieren".
Das Ministerium begründet den Vorstoß mit einem "Gerechtigkeitsgedanken": Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und verdienen dadurch weniger. In der Steuerklasse V, die oft der geringer verdienende Partner nutzt, fallen jedoch höhere monatliche Abzüge an als in Klasse III. Bisher können Ehepaare wählen, ob sie beide in Steuerklasse IV (Faktorverfahren) eingestuft werden oder ob der Besserverdiener Klasse III und der andere Klasse V erhält.
Politische Kritik und unionsweite Bedenken
Die geplante Reform ist politisch brisant. Eine vergleichbare Initiative der Ampelkoalition unter dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) war 2024 auf scharfe Kritik der Union gestoßen. Da die Abschaffung der Steuerklassen III und V nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dürfte auch Klingbeils Vorstoß auf Widerstand stoßen. “Maßnahme wird politisch entschieden”, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums.
Offenbar haben bereits unionsregierte Länder Bedenken gegen die Pläne geäußert. Dennoch will das Bundesfinanzministerium den Vorschlag in den Gesetzentwurf zu den Steuervereinfachungen aufnehmen. Die Maßnahmen sollen unter dem Schlagwort "Herbstpaket" noch in diesem Jahr beschlossen werden.