Polen dringt bei der Bundesregierung auf zusätzliche Hilfszahlungen für die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer. Warschau hält eine jährliche Unterstützung in vierstelliger Höhe aus Deutschland für angemessen, während Berlin intern noch über rechtliche, finanzielle und politische Folgen berät.
Warschau fordert jährliche Unterstützung für NS-Opfer
Die polnische Regierung drängt die Bundesregierung zu Zahlungen an noch lebende NS-Opfer in Polen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat die polnische Seite signalisiert, dass sie einen jährlichen Betrag in Höhe von 10.000 Zloty (etwa 2.333 Euro) für jedes noch lebende Opfer für akzeptabel hält. Deren Zahl wird demnach auf derzeit noch etwa 50.000 geschätzt, allerdings sterben derzeit jeden Monat etwa tausend dieser Menschen. In der Bundesregierung wird der Vorschlag laut „Süddeutscher Zeitung“ bislang ergebnislos diskutiert.
Rechtliche Bedenken und begrenzter Haushalt
Vor etwa zwei Monaten gab es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein Gespräch zwischen Außenminister Johann Wadephul, Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu dem Thema. Angeführt wurden dabei nach Angaben der Zeitung rechtliche Bedenken und Sorgen vor Forderungen aus weiteren Ländern. Eine Rolle spielt demnach auch die schwierige Haushaltslage.
Für Reparationsforderungen, wie sie die frühere rechtsgerichtete polnische Regierung erhoben hatte, gibt es nach deutscher Rechtsauffassung keine Grundlage. Allerdings hatte bereits 2024 der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „humanitäre Geste“ in Aussicht gestellt. Das Angebot, dafür 200 Millionen Euro bereitzustellen, hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk aber als zu gering zurückgewiesen.
Unklare Finanzierung einer „humanitären Geste“
Würde die Bundesregierung tatsächlich eine jährliche Summe von 10.000 Zloty für jeden Betroffenen zugrunde legen, wäre nach Berechnungen der „Süddeutschen Zeitung“ im ersten Jahr mit Kosten von 100 Millionen Euro und insgesamt bei vorsichtiger Rechnung in einer Größenordnung von 300 Millionen zu rechnen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Rande des Deutsch-Polnischen Forums Mitte Juni versichert, in ihm gebe es in der Frage der humanitären Geste „jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Offen ist bisher die Finanzierung. Wadephul hat dafür im eigenen Haushalt keinen Spielraum.
