Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Plastiksteuer, die dem Bund 2026 voraussichtlich 805 Millionen Euro einbringen soll. Ab 2028 sollen es jährlich rund 1,4 Milliarden Euro sein. Die Steuer zahlen Unternehmen, die die Kosten aber auf Endkunden abwälzen sollen.
Ziele und Kosten der Steuer
Laut dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den das "Handelsblatt" berichtet, "Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden". "Die Steuer kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen." Bezahlt wird die Steuer von den Unternehmen. Sie sei aber "darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen".
Bürokratieaufwand für Bund und Wirtschaft
Die Einführung verursacht beim Bund bis 2029 Ausgaben von 284 Millionen Euro, etwa beim Informationstechnikzentrum (ITZ) und beim Zoll. Ab 2029 entstehen jährlich 104 Millionen Euro Aufwand.
Für die Wirtschaft fallen einmalig "Bürokratiekosten" in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro an. Der jährliche Mehraufwand soll später rund 44,1 Millionen Euro betragen. Dieser ergebe sich "vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten".
