Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches Handeln in der Pflegereform vor. Während Kürzungen im Pflegeneuordnungsgesetz Pflegebedürftige und Angehörige gefährden, soll eine Kommission Lösungen für eine gerechtere Finanzierung erarbeiten. Die SPD unterstützt die Einsetzung der Pflegestrukturkommission als Schritt zu mehr Solidarität.
Kritik an Kürzungen und Forderungen nach Reform
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert die geplanten Kürzungen im Pflegeneuordnungsgesetz scharf. “Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzes die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses bringen. Im Gegensatz dazu soll die Pflegestrukturkommission Vorschläge unterbreiten, um das Geld dorthin fließen zu lassen, wo Menschen Hilfe am meisten benötigen”. Die Maßnahmen stünden im Widerspruch zu den Zielen der neu eingesetzten Pflegestrukturkommission, die Vorschläge für eine bedarfsgerechtere Verteilung der Mittel erarbeiten soll.
Brysch forderte die Bundesregierung auf, "Mut für verfassungskonforme Lösungen zur Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung". Zudem müsse der Bund "die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen von jährlich über fünf Milliarden Euro vom Bund zu übernehmen". Die Forderungen zielen auf eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung ab.
SPD begrüßt Kommission als Schritt zu mehr Solidarität
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sieht in der am 26. Oktober 2026 eingesetzten Pflegestrukturkommission einen wichtigen Fortschritt. Die Kommission soll “auch die Frage einer gerechteren Lastenverteilung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung” behandeln. “Das ist ein wichtiger Schritt, denn Solidarität darf aus unserer Sicht nicht an den Grenzen der Versicherungssysteme enden”, erklärte Pantazis.
Das Ziel der Kommission sei "eine grundlegende Reform, die eine verlässliche pflegerische Versorgung, eine dauerhaft tragfähige Finanzierung und mehr soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.". Die SPD unterstützt damit eine Reform, die soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Finanzierung der Pflege in den Mittelpunkt stellt.
