Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für neue Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt einzusetzen. In einem Antrag fordern sie die Einbindung von Frauen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Maßnahmen gegen den israelischen Siedlungsbau. Die Zwei-Staaten-Lösung und das Existenzrecht Israels werden bekräftigt.
Forderungen nach Einbindung und Reformen
Die Grünen-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für neue Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. In einem Antrag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, heißt es, "insbesondere die aktive Einbindung von Frauen und zivilgesellschaftlichen Stimmen sicherzustellen".
Der anhaltende Terror der islamistischen Hamas lasse sich "nicht mit militärischer Gewalt besiegen". Die internationale Gemeinschaft müsse "alles dafür tun, zu verhindern, dass sich die Kräfte durchsetzen, die Menschenverachtung, Hass und Gewalt predigen und praktizieren und stattdessen alle Kräfte in der Region unterstützen, die angesichts der düsteren Situation auf ein Ende der Gewalt und einen politischen Ausgleich setzen". Die Grünen fordern zudem, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zeitnahen Wahlen sowie demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen zu drängen. Die Zwei-Staaten-Lösung und das Existenzrecht Israels werden ausdrücklich bekräftigt.
Kritik an israelischem Siedlungsbau
Als Reaktion auf den von der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu vorangetriebenen Siedlungsbau sprechen sich die Grünen dafür aus, “die Einfuhr von Produkten aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vollständig zu unterbinden”. Die Bundesregierung solle auf EU-Ebene auf einen entsprechenden Beschluss drängen. Mit dem Bau illegaler Siedlungen mache Israel eine Zweistaatenlösung “zunehmend unmöglich”.
Die Bundesregierung dürfe zudem die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens "nicht weiter blockieren", heißt es in dem Antrag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Rüstungsexportbeschränkungen müssten wieder eingesetzt werden.
