Fehler im Gesetzestext sorgt für Verwirrung in der Tabakbranche
Ein schwerwiegender Fehler im Bundesfinanzministerium sorgt für Aufregung in der Tabakbranche. Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, der vorsieht, dass die geplante Erhöhung der Tabaksteuer bereits am Mittwoch, den 21. Oktober, in Kraft tritt. Die Branche hatte jedoch mit einem Start zum Jahreswechsel 2027 gerechnet, wie der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) mitteilte. Besonders brisant: Durch den vorgezogenen Termin würden Steuersätze greifen, die eigentlich erst für 2030 geplant waren. Da keine neuen Steuerzeichen verfügbar sind, fürchteten Hersteller, ihre Produktion einstellen zu müssen, wie Maximilian van Ackeren vom VdR gegenüber der dpa erklärte. "Es sind gar keine neuen Steuerzeichen vorhanden – wir müssten also umgehend die Produktion einstellen, weil wir keine Zigaretten mehr an den Handel liefern dürfen."
BMF korrigiert Fehler bei Tabaksteuererhöhung
Das Bundesfinanzministerium räumte auf dpa-Anfrage einen technischen Fehler ein. "Die höheren Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, das ist der klare Wille des Gesetzgebers und des BMF", sagte ein Ministeriumssprecher. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen, und die Generalzolldirektion sei informiert worden. Die Fabriken dürfen laut BMF trotz des Fehlers weiter liefern, und bereits in den Geschäften befindliche Zigaretten dürfen weiterhin verkauft werden.
Die Branche reagierte mit scharfer Kritik
Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Van Ackeren bezeichnete den Fehler als "hanebüchen" und sprach von "Dilettantismus, der fassungslos macht". Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisierte, das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht. Wie die Hasepost berichtet, fiel der Fehler weder im Ministerium noch während der Beratungen im Bundestag und Bundesrat auf, sondern erst durch eine Presseanfrage.
Zigarettenpreis steigt bis 2030 auf 11,78 Euro
Der Bundestag hatte kürzlich die Reform der Tabaksteuer gebilligt, die bis 2030 eine schrittweise Erhöhung vorsieht. Dadurch könnte sich eine Packung 20er-Zigaretten um rund vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. In der Öffentlichkeit war stets von einem Start im Jahr 2027 die Rede gewesen.
19 Prozent der Deutschen rauchen regelmäßig
Laut dem Mikrozensus 2025 greifen in Deutschland 19 Prozent der über 15-Jährigen zur Zigarette, davon 14 Prozent regelmäßig und 5 Prozent gelegentlich. Das Deutsche Krebsforschungszentrum gab an, dass im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen starben.
