Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungsgesprächen vor einem Überbietungswettbewerb um die linkeste Politik gewarnt. Er fordert klare rote Linien, etwa beim Antisemitismus, und widerspricht der Aussage, die Mitte ticke links.
Kritik an Sondierungen und Rändern
Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert wird und nicht ein Überbietungswettbewerb darum beginnt, wer die linkeste Politik macht", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Beim Antisemitismus brauche es "klare rote Linien".
"Dazu gehört, dass wir aufhören – und das sage ich ausdrücklich auch meiner Partei -, den Rändern hinterherzulaufen. Dadurch werden die Ränder nur stärker", so der Grünen-Politiker weiter.
Positionierung zur Linkspartei und CDU
Özdemir widersprach der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, die die Mitte als links tickend bezeichnet hatte. „Die Mitte tickt nicht links. Die tickt auch nicht rechts. Die Mitte tickt einfach vernünftig“, so der baden-württembergische Ministerpräsident. Er wolle die Linkspartei „ausdrücklich nicht“ mit der AfD gleichsetzen.
Dass in Berlin mit der Linken gesprochen werde, "liegt doch auch maßgeblich an dem Wahlergebnis der CDU, und das haben sie sich zu großen Teilen selbst zuzuschreiben", so Özdemir. Doch diejenigen, die mit der Linkspartei sprächen, dürften "nicht genauso links sein".
Rolle im Parteirat der Grünen
Zur Frage, ob er einen der neu geschaffenen Plätze für Regierungsvertreter im Parteirat anstrebe, sagte Özdemir: "Ich habe hier genug zu tun, es drängt mich nicht nach weiterer Beschäftigung. Aber wenn man an unserer Exekutiverfahrung interessiert ist – also daran, wie das, was wir theoretisch beschließen, in der Praxis funktioniert -, bringe ich mich gerne ein." Die Bundespartei müsse jedoch entscheiden, "ob sie einen Cem Özdemir aushält oder nicht“.
