Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) drängt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur beschleunigten Umsetzung des Mutterschutzes für Selbstständige. Trotz einer Koalitionsvereinbarung von 2025 stockt der Prozess. Ein Antrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat soll jetzt Bewegung bringen.
Koalitionsvertrag sieht Reform vor
Union und SPD hatten sich 2025 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Schutzfristen für Beschäftigte einzuführen. Geplant war zudem die Entwicklung von Konzepten zur Absicherung der betroffenen Betriebe gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft. Doch die Umsetzung verzögert sich.
Verena Hubertz betonte gegenüber dem Magazin Focus: "Wir brauchen den Mutterschutz für Selbstständige, und zwar besser heute als morgen". "Es darf für die Gesundheit von werdenden Müttern und ihren Kindern keinen Unterschied machen, ob sie selbständig oder angestellt sind." Die Ministerin forderte Prien auf, zügig einen tragfähigen Vorschlag vorzulegen. Dies sei nicht nur ein Signal für selbstständige Frauen, sondern erleichtere auch die Nachfolgesuche in Betrieben, deren Inhaber in den kommenden Jahren ausscheiden.
Jährlich Tausende betroffen
Laut Hubertz sind rund ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland Frauen. "Rund ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland sind Frauen. Jedes Jahr werden viele Selbstständige von ihnen Mutter, ohne gesetzlichen Mutterschutz. Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, das zu ändern. Gerade für viele Handwerkerinnen ist das ein wichtiges Thema". Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass der Mutterschutz eigentlich Teil der laufenden Reform von Elterngeld und Mutterschutz sein sollte, die Mitte November 2026 vom Kabinett beschlossen wurde. Diese enthält jedoch keine Regelung für Selbstständige.
Karin Prien hatte bereits im Herbst 2025 angekündigt, Anfang 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bislang liegt jedoch kein Entwurf vor.
NRW-Antrag mit Modellvorschlag
Anlass für die aktuelle Debatte ist ein Antrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat mit dem Titel "Einführung eines flexiblen Mutterschutzausgleichs für Selbstständige". Das Land begrüßt darin die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige und schlägt vor, das Modell des Westdeutschen Handwerkskammertags zu prüfen.
Dieses Modell sieht einen pauschalen Basisausgleich vor, eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens sowie eine optional beantragbare Unterstützung für den Betrieb. Hubertz forderte, den Mutterschutz schnellstmöglich umzusetzen, da er gerade für Handwerkerinnen ein wichtiges Thema sei.