Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir zweifelt nach den Landtagswahlen an der weiteren Regierungsbeteiligung seiner Partei. Entscheidend sei, ob die SPD das Leben der Menschen tatsächlich verbessere, sagte er der „Welt“.
Kurskorrektur und Mitgliederbeteiligung gefordert
Özdemir misst den Fortbestand der Regierung an klaren Bedingungen: Wenn konkrete Probleme gelöst würden, habe das Bündnis eine Berechtigung. Fehlten Lösungen und Ideen, müsse man den Mut haben, die Regierungsbeteiligung zu beenden.
Er fordert eine stärkere Einbindung der Basis und unterstützt die Forderung der Ruhr-SPD nach Mitgliederkonventen. Die Mitglieder hätten den Koalitionsvertrag gebilligt und müssten daher auch über eine Kurskorrektur entscheiden. Daraus könnten personelle Konsequenzen folgen, etwa eine stärkere Trennung von Regierungs- und Parteiämtern oder die Frage, wer die SPD künftig glaubwürdig vertreten solle. Entscheidend sei, ob die Mitglieder den Kurs der Parteiführung und der Bundesregierung noch mittragen.
Kritik an AfD-Argument und Personalpolitik
Das Argument, ein Ende der Regierungsbeteiligung könnte der AfD nutzen, weist Özdemir zurück. Die Strategie, einfach weiterzumachen, um die AfD nicht zu stärken, greife zu kurz – genau das könnte sonst passieren.
Kritisch äußert er sich zur Besetzung von Spitzenpositionen in der SPD. Sein Eindruck sei, dass Netzwerke ihre Leute in Ämter brächten. Der Maßstab für Personalauswahl müsste jedoch erfolgreiche sozialdemokratische Politik sein, die sich in Wahlergebnissen und Umfragen zeige. Beides könne das aktuelle Personal nicht vorweisen.
