Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will Migranten künftig regelmäßig an den Grenzen zurückweisen, ohne ihre Asylanträge individuell zu prüfen. Zudem sollen Betreiber kritischer Infrastruktur Drohnen selbst abwehren dürfen. Die Pläne stoßen auf rechtliche Bedenken.
Forderung nach Grenzabweisungen ohne Prüfung
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Asylpolitik verschärfen. Migranten sollen künftig regelmäßig an den Grenzen zurückgewiesen werden, ohne dass ihre Anträge individuell geprüft werden. "ein ernsthaftes Sicherheitsproblem", sagte er in der "Welt" (Mittwochausgabe). Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen behalten und die Sicherheit der Bürger garantieren können.
"Auch im Fall eines von kriminellen Schleppern organisierten Massenansturms – wie vor vier Jahren an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich – sollten künftig Einzelfallprüfungen ausgesetzt und Migranten umgehend abgewiesen werden". Karner verwies auf einen Vorfall vor vier Jahren an der Grenze zu Ungarn, bei dem ein von Schleppern organisierter Massenansturm stattfand. "Massenhafte illegale Migration" stelle ein ernsthaftes Sicherheitsproblem dar, betonte er. Es gebe weiteren Handlungsbedarf.
Rechtliche Bedenken und Gegenargumente
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 3) und das “Non-Refoulement-Prinzip” der Genfer Flüchtlingskonvention verbieten sogenannte Pushbacks ohne individuelle Prüfung. Diese Regelungen sollen verhindern, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Karner wies mögliche Bedenken zurück. Er argumentierte, die Rechtsprechung müsse an die heutige Realität angepasst werden. Viele Migranten kämen aus Ländern, die keine Bedrohung für sie darstellten. Die Welt habe sich seit der Verabschiedung der Konventionen vor Jahrzehnten verändert.
Erweiterte Rechte für Betreiber kritischer Infrastruktur
Neben der Asylpolitik plant Karner eine Gesetzesnovelle, die privaten Betreibern kritischer Infrastruktur mehr Rechte einräumt. Künftig sollen sie Drohnen selbstständig abwehren dürfen, was bisher ausschließlich staatlichen Behörden wie Polizei oder Flugsicherung vorbehalten war.
Hintergrund sind zunehmende Spionage- und Sabotagegefahren sowie die Notwendigkeit schnellen Handelns im Angriffsfall. Der Staat könne nicht jedes bedrohte Unternehmen umfassend schützen, begründete Karner die Maßnahme. Klare Vorschriften sollen sicherstellen, dass unbeteiligte Personen nicht gefährdet werden.
