Der RWI-Wirtschaftsforscher Manuel Frondel bewertet den geplanten Tankrabatt der Bundesregierung als Signal an die Verbraucher. Dauerhafte Preissubventionen seien für den Staat nicht machbar, sagte er dem „Spiegel“.
Konjunkturhilfe und pragmatische Lösung
Frondel hält den Tankrabatt momentan für wichtig – aus konjunktureller Sicht und als Symbolpolitik. Die Ankündigung zwei Tage vor den Landtagswahlen sei kein Zufall gewesen und solle zeigen: Wir tun jetzt was.
Gegen die Kritik, auch Gutverdiener profitierten, verteidigt er die Maßnahme. Besser wären zwar gezielte Direktzahlungen an bedürftige Haushalte, doch solche Zahlungen könne der Staat noch immer nicht ohne Weiteres umsetzen. Der Tankrabatt sei daher eine pragmatische und faire Lösung: Wer durch gestiegene Spritpreise zusätzliche Mehrwertsteuer gezahlt habe, bekomme durch die Senkung der Energiesteuer um 14 Cent pro Liter nun etwas zurück.
Eingriff in den Marktmechanismus vertretbar
Den staatlichen Eingriff in den Marktmechanismus hält Frondel für vertretbar. Die reine Lehre vom Preis als Signal für Knappheit funktioniere bei Spritpreisen ohnehin nicht, da der Preis durch gestiegene Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe und Energiesteuer künstlich überhöht sei.
Allerdings warnt Frondel vor einem fixen Preisdeckel wie in Ungarn. Dort habe dies zu langen Schlangen an Tankstellen, geringen Tankmengen und Benzinknappheit geführt. Ein dynamischer Deckel wie in Belgien, der Rohölpreisbewegungen berücksichtigt, sei zumindest weniger schädlich.
