Die ehemalige SPD-Politikerin Nina Hauer soll neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Die SPD hat das Vorschlagsrecht, doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt den Vorschlag ins Kabinett ein. Die Koalition ist sich einig.
Hintergrund und Karriere
Die 58-Jährige war von 1998 bis 2009 Bundestagsabgeordnete und arbeitete davor sowie danach als Lehrerin. Seit 2017 leitet sie eine Oberschule in Berlin und gehört seit 2020 dem Qualitätsbeirat der Berliner Bildungssenatorin an.
Mit ihrer Berufung würde erstmals eine Frau die Behörde führen. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet dies unter Berufung auf Regierungskreise.
Aktuelle Lage und politische Einordnung
In Regierungskreisen heißt es, die Demokratie stehe unter Druck durch Extremismus und Desinformation. Daher sei die Förderung politischer Teilhabe besonders wichtig.
Der langjährige Präsident Thomas Krüger (SPD) war im September 2025 nach 25-jähriger Amtszeit in den Ruhestand getreten. Sein Nachfolger Sönke Rix (SPD) übernahm den Posten am 1. März 2026, sein Stellvertreter wurde Volker Ullrich (ehemals CSU). Rix trat Ende Juli 2026 aus persönlichen Gründen zurück.
Interne Spannungen
Die über 400 Mitarbeiter der Bundeszentrale mit Sitz in Bonn und Außenstellen in Berlin und Gera sind verunsichert. Insider vermuten, die Behörde solle unter der Führung von Innenminister Dobrindt (CSU) und Ullrich einen konservativeren Kurs einschlagen. Dies könnte Rix zum Rücktritt bewegt haben.
