Ab 1. Oktober sinken die Spritpreise – doch ob der Rabatt vollständig ankommt, ist unklar.
Seit Mitternacht gilt in Deutschland der zweite Tankrabatt in diesem Jahr. Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate um 14,04 Cent pro Liter gesenkt, was inklusive Mehrwertsteuer eine Entlastung von rund 16,7 Cent ergibt. Wie vollständig diese Senkung an die Verbraucher weitergegeben wird, bleibt jedoch offen, da Tankstellen nicht verpflichtet sind, die Preise anzupassen. Wie die dpa berichtet, waren die Spritpreise bereits am Dienstag und Mittwoch gesunken, und erste Daten des Portals Tankerkönig zeigen, dass die Durchschnittspreise um Mitternacht um etwa 10 bis 11 Cent fielen. In einigen Städten wie München oder Stuttgart wurde Superbenzin E10 sogar für unter 2 Euro angeboten, während in anderen Regionen wie Hamburg oder Köln die Preise deutlich darüber lagen.
Tankrabatt wird nicht überall weitergegeben
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kündigte an, den Rabatt sofort und vollständig weiterzugeben. Der ADAC zeigt sich dagegen skeptischer und warnt vor Mitnahmeeffekten, bei denen Tankstellen den Steuerrabatt nicht komplett an die Kunden weitergeben. Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer betonte, die Preise würden zwar sukzessive sinken, doch eine vollständige Weitergabe sei nicht garantiert. Auch das ZDF berichtet von gemischten Reaktionen: Während Pendler und Unternehmen die Entlastung begrüßen, zweifeln viele daran, dass der Rabatt die grundsätzlichen Probleme hoher Energiepreise löst.
Tankrabatt gilt als ungenaue Krisenmaßnahme
Die Bundesregierung hatte den Tankrabatt als Reaktion auf die Rekord-Spritpreise im September beschlossen, der sich sogar auf die Inflationsrate ausgewirkt hatte. Kritiker wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher halten die Maßnahme jedoch für ungenau und wenig nachhaltig. Stattdessen plädieren sie für gezielte Direktzahlungen oder eine stärkere Förderung von Zukunftstechnologien. Die Mineralölwirtschaft widerspricht der Kritik und betont, dass der Rabatt in der Vergangenheit vollständig weitergegeben wurde.
Die zentralen Punkte im Überblick
Laut Tagesschau sind die Erfahrungen mit früheren Tankrabatten gemischt: Beim zweimonatigen Rabatt im Mai und Juni hatten das Ifo-Institut, die Monopolkommission und das Bundeskartellamt festgestellt, dass die Senkung nicht vollständig bei den Verbrauchern ankam. Die Mineralölwirtschaft bestreitet diese Einschätzung. Zudem erschwert die 12-Uhr-Regel an Tankstellen, die Preise nur einmal täglich zu erhöhen, eine schnelle Anpassung. Der ADAC fordert daher die Abschaffung dieser Regel.
Tankrabatt kostet Bund und Länder Milliarden
Für die Bundesregierung bedeutet der Tankrabatt einen Steuerausfall von rund 2,485 Milliarden Euro, wobei die Länder diesmal die Hälfte der Kosten tragen. Dies ist ungewöhnlich, da die Länder Entscheidungen des Bundes oft nur ungern mitfinanzieren. Ob der Rabatt tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
