Mösers Meinung: Über die Alternativen zur Alternative

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am Dienstag dieser Woche ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Das Wahlergebnis wurde von allerlei Parteienvertretern stark kritisiert. Die Bundestagsfraktion der SPD zog in Berlin mit dem Grundgesetz unterm Arm durch das Brandenburger Tor und sang anschließend auf dem Bebelplatz die deutsche Nationalhymne. Angeführt wurde die ganze Zeremonie von Bundesverteidigungsminister und Osnabrücker SPD-Urgestein Boris Pistorius. Der Bebelplatz war unter den Nationalsozialisten berühmt-berüchtigt für die Verbrennung von Büchern, deren Inhalte dem NS-Regime mißfielen. Eigentlich eine clevere Inszenierung von Pistorius & Co., allerdings mit einigen Schönheitsfehlern. Das ‚Lied der Deutschen‘, also die Nationalhymne, gehört nicht zum bevorzugten Sangesgut der SPD. Auf Parteitagen wurde bislang des öfteren ‚Wann wir schreiten Seit an Seit‘ gesungen, in früheren Zeiten auch gerne mal ‚Die Internationale‘ oder ‚Brüder, zur Sonne, zur Freiheit‘.

Das Deutschlandlied war bei den Sozialdemokraten nie erste Wahl. Und wer demonstrativ das Grundgesetz vor sich herträgt, der sollte schon ziemlich sattelfest in dessen Einhaltung sein. Ob die demokratische Wahl eines Landtagspräsidenten nicht grundgesetzkonform ist, das mag durchaus bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist, daß die SPD sauer war, weil niemand aus ihren Reihen zumindest zum Vizepräsidenten des sachsen-anhaltinischen Landtags gewählt wurde. Zum Trost sei diesen Leuten gesagt: So funktioniert Demokratie.

In der Politik heißt es immer, man muß den Wählern ein Angebot machen. Was für Angebote gibt es jenseits der AfD? Am Tag nach der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steigen SPD und Grüne in Berlin mit den politisch halbseidenen Linken ins Kuschelbett. Die CDU muß sich seit Monaten für jeden noch so minimalen Reformversuch sogar vom eigenen Koalitionspartner beschimpfen lassen. Die Liberalen finden praktisch nicht mehr statt. Und das BSW erscheint mehr als unzuverlässig. Wo also gibt es vernünftige und verläßliche Alternativen zur Alternative für Deutschland? Wenn die Bekämpfung dieser Partei zur einzigen politischen Maxime gerät, dann ist das Angebot für den Wähler doch eher schwach und wenig erfolgversprechend. Auch die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wirkt lediglich wie der peinliche Versuch, den politischen Gegner mit brachialen Mitteln mundtot zu machen. Gelebte Demokratie und konstruktiver Diskurs sehen anders aus. Statt sich über Wahlergebnisse aufzuregen und mit dem Grundgesetz durch Berlin zu ziehen, sollten die selbsternannten Parteien der demokratischen Mitte ihr politisches Handeln selbstkritisch hinterfragen und gegebenenfalls neu justieren. Vielleicht hilft das.

Herzlichst