Die Mineralöl- und Tankstellenverbände in Deutschland lehnen eine Beteiligung an einem freiwilligen Spritpreisdeckel ab. In einem Schreiben an die Bundesregierung begründen sie dies mit kartellrechtlichen Risiken. Auch eine staatliche Preisregulierung wird laut den Verbänden abgelehnt.
Kartellrechtliche Bedenken als Hauptgrund
Mehrere Mineralöl- und Tankstellenverbände haben sich in einem Schreiben an die Staatssekretäre Frank Wetzel (Wirtschaft) und Steffen Meyer (Finanzen) gegen eine Mitwirkung an einem freiwilligen Spritpreisdeckel ausgesprochen. Als Begründung führen sie an, dass eine gemeinsame Abstimmung zwischen Verbänden und Unternehmen als "unzulässige Preisabsprache" gewertet werden könnte. Aus rechtlicher Vorsicht sei es den Verbänden daher nicht möglich, eine solche Koordination zu übernehmen.
Das Schreiben wurde am 21. Oktober 2026 versandt. Laut dem Magazin Politico, das sich auf das Schreiben beruft, richtet es sich gegen die Pläne der Bundesregierung. Diese hatte im September ein Entlastungspaket beschlossen, das einen vorübergehenden Spritpreisdeckel vorsieht. Der Deckel soll spätestens ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Ablehnung auch staatlicher Regulierung
Bereits bei einem Auftaktgespräch am 19. Oktober hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen freiwilligen Deckel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Die Branche lehnt jedoch nicht nur diese Variante ab, sondern auch regionale oder bundeseinheitliche Preisobergrenzen.
Die Geschäftsführer der Mineralölverbände erklärten in dem Schreiben an die Staatssekretäre Wetzel und Meyer: ""In der Gesamtschau sehen wir kein Modell für einen Preisdeckel, das für den deutschen Kraftstoffmarkt geeignet erscheint".". Laut den Verbänden bergen solche Maßnahmen große Risiken für den deutschen Kraftstoffmarkt. Konkrete Alternativen oder Lösungsvorschläge werden in dem Schreiben nicht genannt.
