Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit staatlichen Garantien für Auslandsgeschäfte. Laut einem Bericht des Magazins Politico warnen die Prüfer vor wachsenden Risiken für den Bundeshaushalt, da die Ausgaben für solche Gewährleistungen seit 2024 erstmals die Einnahmen übersteigen. Für 2026 wird ein Defizit von rund zwei Milliarden Euro erwartet.
Kritik an Garantiepraxis
Der Bundesrechnungshof bemängelt unter Berufung auf interne Dokumente, dass der Bund Kredite an andere Staaten zunehmend als politische ungebundene Finanzkredite (UFK) vergibt. Bei dieser Garantieform haftet der Staat vollständig, während die Förderbank KfW bei den sogenannten FZ-Garantien nur 20 Prozent des Ausfallrisikos trägt. Die Prüfer sehen darin ein erhöhtes finanzielles Risiko für den Bundeshaushalt.
Besonders kritisch bewertet der Bundesrechnungshof laut Bericht einen politischen UFK über 500 Millionen Euro, der eigentlich der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in einem nicht genannten Staat hätte dienen sollen. Tatsächlich sei jedoch nur ein kleiner Teil der Mittel zweckgebunden eingesetzt worden. Für 70 Prozent der Mittel habe das Bundesministerium der Finanzen auf die Zweckbindung verzichtet und diese als allgemeine Budgethilfe ausgezahlt, heißt es in dem Bericht.
Finanzielle Risiken für den Haushalt
Laut den Prüfern des Bundesrechnungshofs übersteigen seit 2024 die Ausgaben für Auslandsgewährleistungen erstmals die Einnahmen. Für 2026 prognostizieren sie Ausgaben von rund 2,9 Milliarden Euro bei Einnahmen von lediglich 800 Millionen Euro. Dies könnte zu Schäden in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt führen.
Der Bund darf insgesamt Garantien für Auslandsgeschäfte im Umfang von bis zu 256 Milliarden Euro übernehmen. Ende 2025 waren bereits 180,6 Milliarden Euro – etwa 71 Prozent – dieser Obergrenze ausgeschöpft.
