Dachverbände von Migrantenorganisationen haben Bundeskanzler und Länderregierungen in einem offenen Brief aufgefordert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD zu schützen. In Sachsen-Anhalt könnte die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei bald mitregieren.
Forderungen an Bund und Länder
Die Unterzeichner – darunter die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), BKMO, DaMOst und LAMSA – verlangen ein "neues Nachdenken über den Schutz von Minderheiten". Begründet wird dies damit, dass die AfD in einer Regierung Mitsprache in Bereichen wie Polizei und Schulen hätte.
Konkrete Maßnahmen sollen eine Bund-Länder-Kommission für Schutz vor rechtsextremer Gewalt und Regierungshandeln sein. Zudem solle eine Schutzklausel für Menschen mit Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen eingeführt werden, die es Asylsuchenden ermöglichen soll, gefährliche Orte zu verlassen.
Schnelle Hilfe und aktuelle Bedrohungslage
Ein Schutzfonds des Bundes soll bedrohten gemeinnützigen Einrichtungen schnelle Hilfe ohne lange Antragswege ermöglichen.
Die Organisationen betonen, die Gefährdung von Demokratie und Menschen, die nicht ins völkische Weltbild passen, sei bereits spürbar. Seit den Wahlerfolgen der AfD hätten Hass und Ablehnung zugenommen. Eine schriftliche Antwort der Regierungen in Bund und Ländern wird innerhalb von 14 Tagen verlangt.
