Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht an der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz COP31 in der Türkei teilnehmen. Als Grund nennt die Bundesregierung dringende Haushaltsverhandlungen in Berlin sowie anstehende EU-Termine in Dublin. Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) reisen hingegen zur Konferenz.
Haushaltsstreit und EU-Termine als Gründe
Die Entscheidung von Friedrich Merz, der Klimakonferenz COP31 fernzubleiben, wird in Berlin mit aktuellen politischen Prioritäten begründet. Laut Angaben der FAZ unter Berufung auf Regierungskreise bestehe vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch noch erheblicher Klärungsbedarf innerhalb der Koalition. Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt gelten als zentral für die weitere Regierungsarbeit.
Anschließend stehen für die Bundesregierung weitere wichtige Termine an: Am Donnerstag und Freitag tagt in Dublin der Europäische Rat sowie die Europäische Politische Gemeinschaft. Laut Regierungskreisen stehen dabei Themen wie der mehrjährige Finanzrahmen der EU und die Nachfolge an der Spitze der Europäischen Zentralbank im Mittelpunkt.
SPD-Minister vertreten Deutschland
Während der Bundeskanzler in Berlin bleibt, reisen zwei Kabinettsmitglieder der SPD zur Klimakonferenz in die Türkei. Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan werden Deutschland bei den Verhandlungen vertreten. Die Teilnahme der beiden Minister unterstreicht die fortgesetzte deutsche Beteiligung an den internationalen Klimaverhandlungen, trotz des Fernbleibens von Friedrich Merz.
