Kanzler Merz fordert von Schweitzer zügige Umsetzung der Rentenreform noch 2026.
Alexander Schweitzer tritt als neuer Arbeitsminister in ein Amt ein, das von Anfang an unter hohem Druck steht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte auf dem Arbeitgebertag in Berlin deutlich, dass er vom SPD-Politiker sofortige Handlungsbereitschaft erwartet. Schweitzer solle ab seiner ersten Kabinettssitzung am Mittwoch so zügig arbeiten, dass die vereinbarten Gesetzentwürfe – insbesondere zur Rentenreform – schnellstmöglich ins Kabinett eingebracht werden, wie die tagesschau berichtet. Merz betonte, dass der Entwurf idealerweise noch in diesem Jahr nicht nur formuliert, sondern auch mit Bundestagsfraktionen und Bundesländern abgestimmt sein solle. Das Ziel bleibe, die Reform noch 2026 im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag zu beschließen, so Merz laut Handelsblatt. Erst in der vergangenen Woche hatte der Kanzler die Zielmarke für den Bundestagsbeschluss von Jahresende auf das Frühjahr 2027 verschoben.
Arbeitgeber warnen vor Reformstau und Demokratieverlust
Die Forderungen nach Tempo kommen nicht nur aus der CDU, sondern auch von Arbeitgeberseite. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warnte vor den Folgen einer weiteren Verzögerung. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeichnete er düstere Zukunftsaussichten, falls die Sozialsysteme nicht reformiert würden, und bezeichnete die Vorschläge der Rentenkommission als „in sich schlüssig“, wie die tagesschau weiter berichtet. Dulger betonte auf dem Arbeitgebertag, dass eine Regierung, die Herausforderungen nicht wirksam löse, nicht nur die Wirtschaft schwäche, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie untergrabe, wie t-online schreibt. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte Schweitzer zudem zu einem Kurswechsel im Arbeitsministerium auf und kritisierte die bisherige Tarifbindung bei der Arbeitszeitregelung als „neues Bürokratiemonster“.
SPD und Union uneins trotz Rentenoptimismus
Während die Union und die Arbeitgeber auf schnelle Fortschritte drängen, zeigt sich die SPD gespalten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte im ARD/ZDF-Morgenmagazin, dass die Zusammenarbeit mit der CDU trotz der öffentlichen Angriffe auf die zurückgetretene Ministerin Bärbel Bas nicht gefährdet sei. Bei der Rente seien 30 von 33 Maßnahmen bereits unkritisch, eine Einigung sei daher wahrscheinlich. Unionsfraktionschef Thorsten Frei zeigte sich in den tagesthemen ebenfalls optimistisch und betonte, dass man die Aufgaben gemeinsam als Koalition lösen werde. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte unterdessen rasche Reformschritte, insbesondere bei der Rente, die langfristig tragen und unterschiedliche Erwerbsbiografien berücksichtigen müssten.
Rente mit 63 und Arbeitszeit: Zankapfel zwischen SPD
Besonders umstritten bleibt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Auch beim Umgang mit Minijobs und der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit gibt es noch offene Punkte zwischen SPD und Union. Die Arbeitgeber fordern etwa eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit, was die Gewerkschaften als rote Linie betrachten. Merz betonte auf dem Arbeitgebertag, dass der Arbeitsmarkt zu starr sei und mehr Flexibilität brauche, wie t-online berichtet. Er versicherte, am Reformkurs festzuhalten, auch wenn dies nicht zu seiner Beliebtheit beitrage.
