Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik, falls die AfD in Sachsen-Anhalt einen Innenminister stellt. Er schlägt vor, bestimmte geheimdienstliche Informationen nicht mehr an das dortige Landesamt für Verfassungsschutz weiterzugeben.
Zugang zu hochgeheimen Daten
Ein AfD-Innenminister hätte nach Maier Zugang zu hochgeheimen Informationen, etwa in den Bereichen Spionageabwehr und Rechtsextremismus.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik“.
Vorschlag für den Verfassungsschutzverbund
Deshalb solle in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen.
