Thüringens Innenminister Georg Maier zieht sich vom Vorsitz der Landes-SPD zurück. Er begründet dies mit der Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie. Als Nachfolgerin schlägt er Sozialministerin Katharina Schenk vor.
Kein Rückzug aus der Politik
"Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er.
Maier betont, dass sein Schritt ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik sei. Er wolle weiterhin Regierungsmitglied und Innenminister in Thüringen bleiben. Zudem gehe er fest davon aus, dass die Landesregierung bis zur regulären Landtagswahl 2029 halten werde.
Kritik an der Bundes-SPD
Mit Blick auf die Bundes-SPD übte Maier Kritik. Es brauche eine positive Zukunftserzählung und strukturelle Änderungen. Er vermisse die Basis in den Gremien und kritisierte, die Hierarchien seien zu wenig durchlässig: "Wo sind denn die Azubis bei den Jusos? Und wo die Arbeiter in den Bezirks- und Landesvorständen?" Die SPD habe den Kontakt zu Teilen ihrer früheren Wähler verloren.
Der Minister forderte die Koalition im Bund auf, die Reformanstrengungen zu verstärken. Das Reformpaket müsse endlich mit den nötigen Korrekturen auf den Weg gebracht werden. "Das gilt auch für das von der SPD geführte Bundesarbeitsministerium".
AfD-Verbotsverfahren möglich
Maier äußerte sich positiv über die Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens. "Ich glaube, dass es diesen Antrag geben wird – und zwar voraussichtlich über den Bundesrat." Die Mehrheit verschiebe sich dort gerade.
