Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen Spritpreisdeckel, der erst bei starken Preisanstiegen aktiviert werden soll. Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert den Entwurf als unzureichend und konzerngünstig.
Deckel soll erst bei starkem Preisanstieg wirken
Der geplante Spritpreisdeckel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll erst aktiviert werden, wenn die Preise für Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt steigen. Diese Regelung steht im Mittelpunkt des Entwurfs, der bei der Linken auf scharfe Kritik stößt.
Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linken, warf Reiche vor, mit dem Deckel vor allem die Gewinne der Ölkonzerne zu schützen. "Anstatt die Menschen vor hohen Spritpreisen zu schützen, kümmert sich Katherina Reiche vor allem darum, wie viel die Ölkonzerne gern verdienen würden", sagte Pantisano der "Rheinischen Post". Für die arbeitenden Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien, sei das höchstens ein "löchriges Preisdeckelchen".
