Im Streit um die Rente mit 63 fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die Rentenreform vollständig umzusetzen. Die Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission seien grundsätzlich ein Gesamtpaket mit aufeinander aufbauenden und sich ergänzenden Bestandteilen und sollten auch entsprechend vollständig umgesetzt werden, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Deutschland brauche Reformen, um das Vertrauen der Menschen zu wahren.
Zuvor hatten die Ost-Ministerpräsidenten der CDU gefordert, die Rente mit 63 entgegen den Empfehlungen nicht abzuschaffen.
Gesamtpaket mit paritätischer Kapitalrente
Das Zusammenhalten der Reform sei wichtig, um die Beitragsbelastung in der Waage zu halten und eine paritätische Kapitalrente zu schaffen, so Laumann. "Das Zusammenhalten als Gesamtpaket ist auch wegen einer anderen Empfehlung der Kommission wichtig: Nämlich die Einführung einer gesetzlich verpflichtenden und paritätisch finanzierten Kapitalrente. Das begrüße ich ausdrücklich", sagte der CDU-Politiker weiter. Es sei richtig und wichtig, dass diese Art der Altersvorsorge institutionalisiert werde. Von dieser Regelung würden alle Arbeitnehmer in Deutschland profitieren, insbesondere dort, wo es keine Betriebsrenten gebe.
Zugleich sagte Laumann, man müsse die Menschen, die viele Jahre sehr belastende Tätigkeiten, wie zum Beispiel über Jahrzehnte Wechselschichten, ausgeübt hätten, weiterhin im Blick haben. Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene Härtefallregel müsse deshalb so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente ermögliche. Konkret forderte Laumann, dass jetzt von Seiten des Gesetzgebers gemeinsam mit Experten aus der Praxis definiert werden müsse, wie diese Regel, zumindest in Eckpunkten, ausgestaltet werde. Dadurch schaffe man Klarheit und wirke so Unsicherheiten bei Menschen in besonders belastenden Berufen entgegen.
