Vor der israelischen Parlamentswahl am Dienstag hat der CDU-Politiker Armin Laschet eine Regierung ohne rechtsextreme Minister gefordert. Laschet äußerte im Podcast des Magazins Politico Sympathien für den Herausforderer Gadi Eisenkot. Sollte Benjamin Netanjahu die Wahl gewinnen, werde man jedoch mit ihm zusammenarbeiten.
Forderung nach respektvollem Dialog
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erwartet von einem neuen israelischen Premierminister eine Regierung ohne rechtsextreme Minister. "eine Regierung zu bilden ohne rechtsextreme Minister, ohne Minister, die in unverantwortlicher Weise wie Ben-Gvir beispielsweise gegen die Palästinenser hetzen", sagte er im Podcast "Berlin Playbook" des Magazins Politico.
"Man muss in eine Gesprächslage wieder kommen, dass man gemeinsam den Friedensprozess voranbringt", erklärte Laschet. Respektvolle Begegnungen mit Israel und den Palästinensern seien notwendig, "und nicht solche Ausfälle, wie sie von einigen der Minister Netanjahus in den letzten Jahren zu hören waren".
Sympathie für Eisenkot
Mit Blick auf die Wahl am Dienstag zeigte Laschet deutliche Sympathien für den Herausforderer Gadi Eisenkot. "Von außen sich in Wahlen einmischen ist nie besonders schön. Aber Eisenkot ist ein erfahrener, guter Politiker und er würde wahrscheinlich besser und stärker einen Neubeginn auch der israelischen Politik symbolisieren".
Ein möglicher Regierungswechsel in Israel wäre nach Laschets Worten ein wichtiges Signal, "gerade auch für Europa, denn die Zustimmung zu Israel hat dramatisch nachgelassen und ein Neubeginn würde da helfen".
Demokratie als Grundlage
Sollte Benjamin Netanjahu die Wahl gewinnen, werde man dennoch mit ihm zusammenarbeiten. "Das ist nun mal Demokratie. Aber ich glaube, für Israel selbst wäre ein sichtbarer Wechsel das bessere Signal", so Laschet.
