Der Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, Josef Hoch, bewertet die geplanten neuen Befugnisse für den BND als tiefgreifenden Einschnitt. Gleichzeitig betont er die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten. Die Reform soll BND und Verfassungsschutz mehr Spielraum geben – unter strenger Aufsicht.
Mehr Befugnisse, mehr Kontrolle
"Das ist eine wirkliche Zäsur", sagte Josef Hoch der "Welt am Sonntag". Bisher habe der BND bei Angriffen auf Deutschland nur zuschauen dürfen.
"Jetzt darf er handeln – auch dabei wird er kontrolliert" kündigte Hoch an. "Der BND erhält keine Lizenz zum Töten. Der Unterschied zwischen dem Geheimdienst eines Rechtsstaates und dem einer Diktatur ist nach wie vor scharf gezogen."
Rechtsstaatliche Grenzen bleiben
Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse erhalten. Zugleich wird ihre rechtliche Kontrolle neu geordnet und ausgeweitet.
Der Unabhängige Kontrollrat soll dabei künftig eine zentrale Rolle spielen.
Kontrollrat erhält zentrale Rolle
"Befugnisse und Kontrolle bedingen einander", sagte Hoch. "Wenn etwa der BND nun mehr darf als bisher, dann ist das die eine Seite. Die andere ist, dass die Kontrolle nun auch mehr kann als bisher." Die Kontrolleure könnten jederzeit Gebäude der Dienste betreten, sich Unterlagen zeigen lassen und Mitarbeiter befragen. Das sei "auch im internationalen Vergleich eine robuste Kontrolle".
Hoch sieht in der Unabhängigkeit des Kontrollrats zudem eine Absicherung gegen einen möglichen politischen Missbrauch der Nachrichtendienste. Der Kontrollrat ist als oberste Bundesbehörde keinem Ministerium unterstellt. Diese Konstruktion sei "auch eine starke Sicherung für den Fall, dass eine radikale Regierung an die Macht kommt und versucht, die Geheimdienste gegen politische Gegner einzusetzen".
