Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) übt Kritik am neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch. Er wolle sein Parteiamt als Generalsekretär behalten, obwohl Neutralität im Amt gelte. Rausch war am Dienstag mit Mehrheitsentscheid gewählt worden.
Kritik an Doppelfunktion
Rausch sei in geheimer Wahl und mit Mehrheitsentscheidung des Landtages Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden, sagte Klöckner dem "Stern". Er müsse sich jetzt bewähren, Maßstab seien Geschäftsordnung und Neutralität. Deshalb finde sie es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass er sein Parteiamt behalten wolle.
Die CDU-Politikerin legte Rausch nahe, den AfD-Posten abzugeben. Sie verstehe die klare Erwartung vieler, dass er dieses Parteiamt niederlege. Ein Parlamentspräsident müsse in der Amtsführung neutral sein. Es wäre "völlig unangebracht, daneben noch an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten", so Klöckner. Deshalb habe sie selbstverständlich noch vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ihr Parteiamt als Schatzmeisterin der CDU abgegeben.
Wahl mit Überraschungsmoment
Rausch wurde am Dienstag erster Landtagspräsident der AfD in Sachsen-Anhalt. Bei seiner Wahl erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben.
Das BSW hatte zuvor seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Manche Christdemokraten vermuten die zusätzlichen Stimmen in der CDU-Fraktion in Magdeburg.
