Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess eine weitgehende Kompromissbereitschaft seiner Partei angekündigt. Zugleich stellte er soziale Gerechtigkeit und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen als zentrale Maßstäbe der Reformen heraus. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) betonte Klingbeil, dass Reformen nur erfolgreich sein könnten, wenn sie gerecht seien.
Kompromisse in der politischen Mitte
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil verwies mit Blick auf den Reformprozess der Koalition auf die gemeinsame Verantwortung der Regierungspartner. „Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Die Aufgaben im Reformprozess seien groß, machte Klingbeil deutlich. Nicht alles werde auf einmal gelingen, dennoch sei Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit angebracht. Man könne sich das zutrauen, sagte der SPD-Chef. Man habe als Land immer wieder gezeigt, wie man sich gemeinsam aus schwierigen Phasen herausarbeite. Man habe allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass sich diese Veränderungen heute in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlten.
Gerechtigkeit als Maßstab der Reformen
Für die SPD sei entscheidend, dass die anstehenden Veränderungen sozial ausgewogen gestaltet würden. „Das ist der Maßstab. Reformen werden nur erfolgreich sein, wenn sie gerecht sind. Wir müssen den Zusammenhalt stärken, nicht schwächen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in unserem Reformprozess mit am Tisch sitzen. Wir wollen Lösungen finden, die breit getragen werden“, betonte Klingbeil gegenüber der „Rheinischen Post“.
Entlastungen und Haushalt im Blick
Klingbeil knüpfte die Reformvorhaben an konkrete Ziele für Beschäftigte und Betriebe. „Ich will vor allem, dass wir in diesen unsicheren Zeiten dafür sorgen, dass sich Arbeit mehr lohnt und mehr vom Gehalt zum Leben übrigbleibt. Wir wollen deshalb das Steuersystem so reformieren, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch Handwerker und kleine Betriebe entlastet werden. Wir wollen unsere Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Bürokratie abbauen. Und wir wollen die Sozialsysteme so aufstellen, dass man sich auch in Zukunft auf sie verlassen kann. Für all das ist es gleichzeitig notwendig, dass wir den Haushalt so in den Griff bekommen, dass wir auch künftig die notwendigen Handlungsspielräume haben“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Kritik an den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt der „Rheinischen Post“.
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