Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt in der EU auf Gegenwind für seinen Vorstoß zu einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Selbst mit den bisherigen Unterstützern fehlt es an einer Mehrheit. Die EVP lehnt den Plan ab.
Keine Mehrheit im EU-Rat
Deutschland hat mit Italien, Spanien, Polen, Portugal und Österreich noch nicht genug Verbündete für eine Mehrheit im Rat der Mitgliedsländer. Eine solche Steuerinitiative müsste einstimmig beschlossen werden. Nur über einen Notstandsartikel wäre ein Mehrheitsbeschluss möglich. Klingbeil sucht daher nach weiteren Unterstützern.
EVP kritisiert Vorstoß scharf
Die konservative EVP, größte Fraktion im Europaparlament, steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, wirtschaftspolitischer EVP-Sprecher, betonte gegenüber dem „Spiegel“, der Widerstand in seiner Fraktion sei beträchtlich.
Erstens lasse sich "Übergewinn" kaum sauber und rechtssicher definieren. Zweitens würde eine Steuer wichtige Preissignale aussetzen. Drittens sei eine Ad-hoc-Regeländerung "Gift" für das Investitionsumfeld.
