Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Ölkonzerne in der EU mit einer Übergewinnsteuer belasten. Doch innerhalb der Bundesregierung gibt es dafür noch keine einheitliche Position. Eine Initiative mit mehreren EU-Ländern soll nun Druck aufbauen.
Keine Einigkeit in der Bundesregierung
Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Montag: „Diese Position ist nicht geeint in der Bundesregierung“.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass die Prüfung einer europäischen Übergewinnsteuer "im Rahmen des Koalitionsausschusses im April beschlossen". Mit Blick auf Klingbeils Vorstoß sagte sie zudem: "grundsätzlich mit allen Mitgliedstaaten".
Gemeinsame Initiative gegen hohe Energiepreise
Die Initiative richtet sich konkret an Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Italien und Polen. Klingbeil hatte sie gemeinsam mit den Finanzministern dieser Länder gestartet, um gegen die hohen Kraftstoffpreise vorzugehen.
In einem gemeinsamen Brief an den irischen Finanzminister – Irland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne – heißt es: "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten". Nötig sei ein gemeinsamer Ansatz, um die Menschen zu entlasten. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", schreiben die Minister weiter.
