Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Der Entwurf stärkt den Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt, erweitert ihre Mitspracherechte und regelt Betreuungsmodelle nach Trennungen neu. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte die Bedeutung eines sicheren Familienumfelds.
Neue Regeln für Sorge- und Umgangsrecht
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf führt erstmals ein Gesamtkonzept zum Schutz vor häuslicher Gewalt in familienrechtlichen Verfahren ein. Kinder sollen nicht nur vor direkter Gewalt geschützt werden, sondern auch davor, Gewalt gegen enge Bezugspersonen mitzuerleben. Im Extremfall kann der Umgang mit einem gewalttätigen Elternteil ausgeschlossen werden.
Ein Kriterienkatalog soll häusliche Gewalt gesetzlich definieren und als Leitfaden für Gerichte dienen. Familiengerichte sollen künftig in Kinderschutzverfahren soziale Trainingskurse oder Gewaltpräventionsberatungen anordnen können, um Gefährdungen des Kindeswohls vorzubeugen.
Mehr Mitsprache für Kinder und Bezugspersonen
Kinder ab 14 Jahren sollen künftig bei Sorgeerklärungen mitentscheiden dürfen. Zudem sollen sie ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern oder anderen engen Bezugspersonen erhalten – sofern dies ihrem Wohl dient.
Verschiedene Betreuungsmodelle nach einer Trennung sollen erstmals im Gesetz benannt werden, ohne dass einem Modell ein Vorrang eingeräumt wird. Maßgeblich bleibt das Kindeswohl. Eltern sollen in ihrer Betreuungszeit eigenständig über Alltagsfragen entscheiden können, etwa ob ein krankes Kind zu Hause bleibt.
Hubig: Familie muss sicherer Ort sein
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstrich die Bedeutung der Reform: "Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut. Deshalb müssen Familiengerichte häusliche Gewalt künftig nach engen Kriterien berücksichtigen, wenn sie über das Sorge- und Umgangsrecht entscheiden." Der Schutz vor Gewalt stehe im Mittelpunkt der Neuregelungen, so die Ministerin. Sie verwies darauf, dass Kinder unter den Folgen häuslicher Gewalt litten und Gerichte künftig strengere Maßstäbe anlegen müssten.