Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen von Richtern und Beamten aus Sachsen-Anhalt, die ihre Besoldung als nicht amtsangemessen ansehen. Die Prüfung könnte sich auf alle Besoldungsgruppen der Jahre 2008 bis 2016 erstrecken und hohe Nachzahlungen nach sich ziehen.
Klagen wegen zu niedriger Besoldung
Sechs Staatsdiener aus Sachsen-Anhalt – drei Richter, zwei Beamte und ein Staatsanwalt – haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Sie halten ihre Bezüge für "nicht amtsangemessen". Die "Mitteldeutsche Zeitung", berichtet unter Berufung auf das Landesfinanzministerium.
Ähnliche Verfahren waren in der Vergangenheit bereits erfolgreich. Erst kürzlich verurteilte das Gericht das Land Berlin zu einer Neufestsetzung der Besoldung, was nach ersten Schätzungen mehr als eine Milliarde Euro kosten dürfte.
Prüfung könnte alle Besoldungsgruppen erfassen
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) warnt in einem internen Schreiben vor einer möglichen Ausweitung des Verfahrens. Das Bundesverfassungsgericht habe erklärt, “dass es den Prüfungsgegenstand voraussichtlich auf sämtliche Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R für die Jahre 2008 bis 2016 erstrecken werde”. Damit stünde die Besoldung aller Beamten im einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst sowie aller Richter und Staatsanwälte für neun Jahre auf dem Prüfstand.
Das Finanzministerium in Magdeburg äußert sich zurückhaltend zu möglichen finanziellen Folgen. Eine Sprecherin erklärte: "Eine abschließende Bewertung wird erst nach Vorliegen der für das Land Sachsen-Anhalt einschlägigen Beschlüsse möglich sein".
Kläger erwartet hohe Kosten für das Land
Einer der Kläger, der anonym bleiben möchte, rechnet mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Landesregierung. "Wenn Karlsruhe unseren Fall entscheidet, wird die Landesregierung ein Riesenpäckchen zu tragen haben. Das kostet Hunderte Millionen." Jahrelang sei die Besoldung von Richtern und Beamten hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben, kritisierte der Kläger.
Kommentare zu diesem Artikel:
- Hoffentlich werden nicht nur die sechs Fälle der sog. 'Staatsdiener' geprüft, die durch ihre Beschwerde zu Nachzahlungen führen könnten. Auf eine größere Anzahl von Überprüfungen weiterer beamteter Personen dürften ruckartige Kürzungen folgen, bestenfalls sogar Rückforderungen.
- Hoffentlich werden nicht nur die sechs Fälle der sog. 'Staatsdiener' geprüft, die durch ihre Beschwerde zu Nachzahlungen führen könnten. Auf eine größere Anzahl von Überprüfungen weiterer beamteter Personen dürften ruckartige Kürzungen folgen, bestenfalls sogar Rückforderungen.