Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sieht die AfD angesichts interner Streitigkeiten über Abschiebungen vor einer weiteren Radikalisierung. Er warnt vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt und kritisiert das Fehlen lösungsorientierter Politik.
Streit über Abschiebungspolitik
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, hat vor einer weiteren Radikalisierung der AfD gewarnt. Hintergrund ist ein eskalierender Streit innerhalb der Partei über den Umgang mit Massenabschiebungen. Radtke betonte im "Handelsblatt", dass Abschiebungen in einem Rechtsstaat nur mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich seien. "Grenzen des Rechtsstaats anzuerkennen, steht radikalen Fantasien von Remigration entgegen".
Offenbar stehe der AfD "eine weitere Radikalisierungsstufe" bevor. Innerhalb der Partei hatten Parteichef Tino Chrupalla und der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah mit Einwänden gegen einen radikalen Abschiebekurs Widerstand ausgelöst.
Folgen für Sachsen-Anhalt
Besonders besorgt zeigte sich Radtke über die möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Für Menschen mit Migrationshintergrund wäre eine solche Entwicklung "eine Katastrophe". "Auch wenn Remigration ein bloßer politischer Kampfbegriff bleibt, vergiften diese Debatten das gesellschaftliche Klima weiter", sagte er. Radtke befürchtet eine weitere Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte durch die Debatten über Remigration.
Von einer AfD-Regierung erwartet der CDU-Politiker keine Lösungen für konkrete politische Herausforderungen. "Reale Probleme zu lösen, ist nicht Teil des AfD-Geschäftsmodells."