Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt angesichts steigender Zahlen politisch motivierter Kriminalität vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Besonders Frauen seien von der zunehmenden Gewalt und Hetze betroffen, wie neue Statistiken des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts zeigen.
„Politischer Hass nimmt zu“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen. Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprächen eine deutliche Sprache, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch präsentierte Statistik. Politischer Hass und politisch motivierte Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nähmen zu.
Dieser Befund müsse alle Demokraten „zutiefst beunruhigen“. Politisch motivierte Kriminalität sei eine ernste Gefahr für die Demokratie, betonte Hubig laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zunahme frauenfeindlicher Straftaten
Besonders bestürzend an den neuen Zahlen sei nicht zuletzt die starke Zunahme der frauenfeindlichen Straftaten. Nach Jahrzehnten des Fortschritts beim Schutz von Frauen zeige sich einmal mehr: Frauenfeindliche Ideologien seien wieder auf dem Vormarsch, so Hubig gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderung nach schlagkräftiger Justiz
Die SPD-Politikerin sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir müssen den Kampf gegen die politisch motivierte Kriminalität auch und gerade mit den Mitteln des Rechts führen: Eine schlagkräftige Justiz und ein Strafrecht auf der Höhe der Zeit sind dafür essenziell.“ Ihr Ziel sei, dass dafür in nächster Zeit weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht würden.
Mit einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ könne man ein „klares Signal“ senden: Bund und Länder seien gemeinsam bereit, in den Rechtsstaat zu investieren – und damit auch in die „Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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