Landtag Niedersachsen ermöglicht Ermittlungen gegen Stefan Politze
Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einstimmig für den Schritt, wie die „Moppo“ berichtet. Damit können die Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover weitere Maßnahmen gegen den 61-Jährigen einleiten. Gegen Politze läuft bereits ein Ermittlungsverfahren, dessen Details die Behörde bisher nicht öffentlich gemacht hat. Politze selbst erklärte, er habe erst durch Medienberichte von den Vorwürfen erfahren und wisse nicht, worum es gehe. Er betonte, „nichts zu verbergen“ zu haben und wolle zur Aufklärung beitragen.
Verdacht auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen
Nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, über die der NDR berichtet, könnten die Ermittlungen mit dem Verkauf des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte zusammenhängen. Im Raum steht demnach der Verdacht, Politze könnte bei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen als Bindeglied zwischen dem damaligen Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD) und einem Bieter fungiert haben. Auch gegen Krach ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Vorteilsannahme sowie möglicher Absprachen und der Weitergabe vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit dem Klinikverkauf. Krach weist die Vorwürfe zurück.
SPD-Fraktionsvorsitz in Niedersachsen unsicher
Politze sitzt seit 2008 im niedersächsischen Landtag und führt seit Mai 2025 die SPD-Fraktion an. Ob er den Fraktionsvorsitz behalten kann, bleibt vorerst offen. Die Aufhebung der Immunität ermöglicht nun weitere Ermittlungsschritte, ohne dass der Landtag hierfür erneut befragt werden muss.
Kommentare zu diesem Artikel:
- Was zwischen den Linken und der OK in Berlin grassiert, setzt sich wohl mit der SPD und eigenen Kriminellen in Hannover fort.
- Was zwischen den Linken und der OK in Berlin grassiert, setzt sich wohl mit der SPD und eigenen Kriminellen in Hannover fort.
