Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung im Streit um Entlastungen für hohe Spritpreise ermahnt. Er warnt vor voreiligen Spekulationen über unausgearbeitete Maßnahmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor Entlastungen angekündigt, ohne konkrete Instrumente zu nennen.
Kritik an voreiligen Vorschlägen
Es sei gut, dass der Kanzler angekündigt habe, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten, sagte Günther dem "Stern".
Dagegen sei es wenig hilfreich, sich im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen zu überbieten oder über Maßnahmen zu spekulieren, deren Finanzierung und Auswirkungen noch gar nicht auf dem Tisch liegen.
Abwarten statt Spekulation
Zu konkreten Vorschlägen von Union und SPD wollte sich Günther nicht äußern. Stattdessen warte man die angekündigten Vorschläge der Bundesregierung ab und bewerten dann, wie sie konkret ausgestaltet sind, so der Ministerpräsident.
Die hohen Spritpreise seien auch in Schleswig-Holstein für viele Menschen eine echte Belastung – gerade für Pendler im ländlichen Raum.
Bundeskanzler kündigt Entlastungen an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor angekündigt, die Bürger wegen der Rekordbenzinpreise zu entlasten. Er sei überzeugt, dass man handeln müsse, sagte Merz am Dienstag.
Das genaue Instrumentarium stehe bisher nicht fest. Seither ringt die Bundesregierung öffentlich um Entlastungsmaßnahmen.
