Die Bundesregierung plant, den steuerlichen Grundfreibetrag ab 2027 auf 12.564 Euro anzuheben. Bis 2028 soll er weiter auf 12.900 Euro steigen. Laut Entwurf des Existenzminimumberichts sollen Bürger im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Die Reform bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Geplante Erhöhungen und rechtliche Vorgaben
Aus dem Entwurf des neuen Existenzminimumberichts der Bundesregierung geht hervor, dass Bürger im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen sollen. Für 2028 ist ein weiterer Anstieg des sogenannten sächlichen Existenzminimums auf 12.780 Euro pro Kopf vorgesehen. Diese Werte bilden die Grundlage für die geplante Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags.
Die Bundesregierung hat mit der geplanten Einkommensteuerreform Vorsorge getroffen: Der Grundfreibetrag soll 2027 von derzeit 12.348 auf 12.564 Euro steigen. 2028 ist eine weitere Erhöhung auf 12.900 Euro vorgesehen. Für Ehepaare verdoppeln sich die Beträge, da der Staat laut Einkommensteuergesetz den doppelten Freibetrag eines Singles gewährt. Die höheren Werte für Ehepaare sind daher weniger relevant.
Keine Nachbesserung notwendig
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht laut Bericht keinen Grund zur Besorgnis. Die geplanten Freibeträge liegen bereits über den vom Existenzminimumbericht geforderten Werten. Eine Nachbesserung der Reform, die zu Einnahmeausfällen für Bund, Länder und Gemeinden führen würde, ist laut Klingbeil daher nicht notwendig.
Auch bei den Freibeträgen für Kinder liegt die Koalition über den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Der Bericht sieht für die Jahre 2027 und 2028 Grundfreibeträge von 6.864 beziehungsweise 6.996 Euro vor. Die Steuerreform plant jedoch höhere Beträge von 7.128 und 7.308 Euro.
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf das Finanzamt jenen Teil des Einkommens nicht antasten, der für den Lebensunterhalt notwendig ist. Der Gesetzgeber muss dabei Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Kaltmiete, Heizung und Versicherungen berücksichtigen. Bei Kindern kommen zusätzlich Bildungskosten hinzu.
