Die Grünen im Bundestag kritisieren die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als Blindflug mit drohendem Emissionsanstieg. Die Bundesregierung widerspricht – kann ihre Einschätzung aber nicht belegen.
Kritik an fehlender Begründung
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Dieser Blindflug ist nicht nur unglaubwürdig, sondern mit Blick auf Deutschlands Klimaziele auch absolut verantwortungslos“.
Die Regierung behaupte, die Steuersenkung führe nicht zu höheren Emissionen. Auf Nachfrage habe sie dafür aber keine Beweise oder Hochrechnungen vorlegen können.
In ihrer Antwort an die Grünen-Fraktion betonte die Bundesregierung, es seien keine wesentlichen Auswirkungen auf den gewerblichen Passagierflugverkehr und keine höheren CO2-Emissionen zu erwarten.
Ziel der Maßnahme sei mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zudem gehe aus der Antwort hervor, dass vor allem die Fluggesellschaften von der Senkung profitieren und die Ersparnis nicht an die Passagiere weitergeben.
